Der Schlachtbetrieb und die heranrückende Wohnbebauung

Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann zum Erfolg führen, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Eine Baugenehmigung verletzt einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht vereinbar ist, die – zumindest auch – die Funktion haben, aus dem öffentlichen Recht erwachsende nachbarliche Rechte oder Belange zu schützen.

Ein Betrieb, der handwerklich Schlachtungen vornimmt, ist typischerweise ein im Mischgebiet zulässiger, nicht wesentlich störender Betrieb. Von dem Betrieb gehen Emissionen aus, die mit dem Gebietscharakter vereinbar sind. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass solche Schlachtereien Störungen erzeugen, die einer Wohnnutzung im Wohngebiet nicht zumutbar sind, weil es sich um einen störenden Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) handelt. Die Anlieferung lebender Tiere auf Transportfahrzeugen ist mit Lärm verbunden. Dazu kommt der Lärm, der beim Entladen der Fahrzeuge und dem Unterstellen der Tiere auf dem Schlachthaus-Grundstück und bei der Vorbereitung des Schlachtens entsteht. Regelmäßig sind die Tiere verängstigt und sehr unruhig. Vor allem Schweine sind weithin zu hören. Dazu kommen die Geräusche beim Tötungsvorgang, etwa Bolzenschussgeräte sind weithin zu hören. Im Mischgebiet dagegen ist der Wohnnutzung kein Primat eingeräumt. Dort haben die Gewerbebetriebe unzumutbare Störungen der Wohnruhe zu unterlassen; im Gegenzug muss aber auch die Wohnnutzung auf die Belange der – im Mischgebiet als gleichberechtigte Hauptnutzung zugelassenen – Gewerbebetriebe Rücksicht nehmen ...

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