BT: Sachverständige begrüßen Kernbrennstoffsteuer

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Einführung einer Kernbrennstoffsteuer (BT-Drucks. 17/3054) ist von mehreren Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag unabhängig von der gleichzeitig vorgesehenen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke begrüßt worden. Die von den Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang geplante Schaffung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” (BT-Drucks. 17/3053), mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollen, wurde ebenfalls überwiegend begrüßt. So nannte etwa Felix Christian Matthes vom Öko-Institut den Fonds “aus klimapolitischer Sicht eine sehr gute Idee”.

Professor Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte die Schaffung des Fonds, weil dadurch für mehr Versorgungssicherheit, Wachstum und Wohlstand gesorgt werde. Es würden Gelder aus den Zusatzgewinnen durch die Laufzeitverlängerung abgeschöpft und für den Klima- und Umweltschutz bereitgestellt. Die Steuer soll bis 2016 erhoben werden und jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Kempfert nannte es sinnvoll, die Steuer nicht zeitlich zu beschränken, sondern auszuweiten. Der Sachverständige Hans-Joachim Ziesing erklärte in seiner Stellungnahme, “angesichts der Tatsache, dass die Nutzung der Kernbrennstoffressourcen im Unterschied zu anderen Energieressourcen bislang vollständig von der Steuer befreit war, ist die Erhebung einer Kernbrennstoffsteuer überfällig”. Wie schon Kempfert nannte auch Ziesing die Befristung der Steuer nicht nachvollziehbar.

Damian Ludewig (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft) nannte die Einführung der Steuer sinnvoll - unabhängig davon, ob die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert würden oder nicht. Er verwies auf die Subventionen und die Förderung für die Atomindustrie, die seit 1950 über 300 Milliarden Euro betragen habe ...

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