BayVGH: Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente gehören nicht zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe

Ein schon etwas älteres Urteil, über das ich heute im Münchner Anwaltshandbuch Sozialrecht gestolpert bin. Es geht um Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach dem SGB IX. Befasst waren das VG München und der BayVGH.

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Die Kosten der streitigen Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente gehören zu den allgemeinen Aufwendungen für das Sexualleben, das zu den Grundbedürfnissen des menschlichen Daseins gehört (Leitsatz des Verf.)

Der Kläger begehrt sinngemäß die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für neun Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente in den Monaten April, Juli und Oktober 2003 zu übernehmen.

Der 1954 geborene Kläger ist schwerstbehindert und bezieht von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung (monatlich 1.149,33 €), pauschale Eingliederungshilfe (monatlich 715 €) und Mindestpflegegeld (monatlich 222 €). Wegen der Schwere seiner Behinderung erhält er außerdem Grundpflege im Umfang von 4 Stunden täglich, hauswirtschaftliche Versorgung im Umfang von 1 Stunde und 20 Minuten täglich sowie Pflegebereitschaft im Umfang von 2 Stunden 10 Minuten täglich. Der Kläger kann mit der Restfunktion seiner linken Hand lediglich ein Notrufsystem bedienen.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für „Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente“. Die Krankenkasse habe eine Übernahme bereits abgelehnt. Nach der beigefügten ärztlichen Stellungnahme des Dr. K. vom 16. August 2002 leidet der Kläger an einer spastischen Cerebrallähmung bei Zustand nach Suizidversuch sowie depressiver Reaktion. Zudem sei im März 2000 vom Bezirkskrankenhaus H. ein gesteigertes sexuelles Verlangen diagnostiziert worden. Aufgrund seiner Behinderung sei der Kläger nicht in der Lage, sein sexuelles Bedürfnis aus eigener Kraft bzw. manuell zu befriedigen. Der Kläger leide seelisch schwer unter seiner Übersexualität und der mangelnden Befriedigung ...

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