Zerschlagung von Großkonzernen bald als Ultima Ratio?

Kartellrechtliches Entflechtungsinstrument weiter auf der Agenda

Es war vorübergehend ruhiger geworden um das Thema Entflechtung im deutschen Kartellrecht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob dem Bundeskartellamt – anders als bisher – die Befugnis gegeben werden soll, das Eigentum an Unternehmen zu entflechten - und zwar unabhängig davon, ob das betreffende Unternehmen gegen deutsches Kartellrecht verstoßen hat oder nicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte die Frage zunächst bejaht. Am 8. Januar 2010 hatte es einen Referentenentwurf vorgelegt, der sehr kontrovers diskutiert worden war. Wenig später hieß es dann, die Gesetzesinitiative sei erst einmal auf Eis gelegt. So berichtete die FAZ am 5. April 2010, das Thema werde in der Regierung vorerst nicht weiter verfolgt. Wenig später ergänzte das Handelsblatt, das geplante Entflechtungsgesetz stoße vor allem im Gesundheitsministerium auf Bedenken, da es mit dem Sozialrecht nicht vereinbar sei. Im Mai 2010 wurde Medienberichten zufolge ein überarbeiteter Referentenentwurf an die Ressorts verteilt. Weiter passiert ist seitdem nichts.

Nun ist allerdings wieder Bewegung in die Diskussion gekommen. Am 28. September 2010 stellten Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag den Antrag, schnellstmöglich ein Entflechtungsinstrument in das Wettbewerbsrecht einzufügen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern,

“unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen vorzulegen. Das Bundeskartellamt soll auf dieser Grundlage marktbeherrschende Unternehmen, wie z. B. die großen Energiekonzerne, zur Aufgabe von Marktanteilen durch Veräußerung von Kraftwerken oder Unternehmensteilen zwingen können. Ein Missbrauchsnachweis soll nicht erforderlich sein ...

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