Videoüberwachung erlaubt? Ja, aber…

So in etwa begann die Antwort der zuständigen Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg auf die Frage, ob die Freiburger Verkehrs-AG ihre installierten Videokameras weiterhin nutzen darf.

Innerhalb der Straßenbahnen ist die Nutzung von Videokameras nicht zu beanstanden, sofern damit Straftaten vorgebeugt bzw. aufgeklärt werden sollen und man vor Betreten der Straßenbahnen auf die installierten Kameras hingewiesen wird. Ebenso ist es unbedenklich, dass das gespeicherte Videomaterial laut Badische Zeitung zwei Tage aufbewahrt und anschließend gelöscht wird, sofern die Bilder nicht für einen konkreten Fall der Strafverfolgung benötigt werden.

RECHTLICHES:

Die Installation von Videokameras in öffentlich zugänglichen Räumen richtet sich grundsätzlich nach § 6b BDSG, wonach Videoüberwachung zulässig ist, soweit sie zur

Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Wahrnehmung des Hausrechts oder Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke,

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Bei den 40 Kameras, die entlang der Bus und S-Bahn Strecken angebracht sind, kommt die Aufsichtsbehörde somit – zu Recht – zu einem anderen Ergebnis ...

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