VGH Münster: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Folgen des Kinderförderungsgesetzes

Diese Woche sollten sich vor allem die NRWler einen Themenkomplex für die Mündliche Prüfung näher ansehen und zwar die Kommunalverfassungsbeschwerde (KVB, bitte nicht verwechslen mit dem Kommunalverfassungsstreit) . Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfahlen (VGH) hat diese Woche entschieden, dass die Einzelheiten zur Finanzierung der Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes gegen die Landesverfassung verstoßen. Ich denke mal, dass sowohl dieses Gesetz als auch die Einzelheiten des Finanzverfassungsrechts nicht zum Gegenstand einer Prüfung gemacht werden (Ausnahmen gelten natürlich für entsprechende Prüfer, dann besonderes aufpassen). Aber sowohl die Thematik VGH und KVB geben schon ausreichend (ungemütlichen) Stoff für eine mündliche Prüfung her.

Der VGH NRW hat seinen Sitz in Münster. Die relevanten Vorschriften finden sich im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz – VGHG NW). Die wichtigsten Aspekte stehen im Gesetz. Gewusst werden sollte die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten. Die Vorschriften bitte einmal lesen!

Die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem VGH ist zulässig gem. 75 Nr. 4 LV iVm. 12 Nr. 8 VGHG.

Die Kommunale Verfassungsbeschwerde ist sicher eine der unbekannten und daher auch gefürchteten prozessualen Einkleidungen. Der Prüfungsaufbau sollte wie bei jeder Klage-/Beschwerdeart perfekt (!) sitzen. Jedenfalls die Zulässigkeit kann man also subsumieren:

Wer Beschwerdeführer sein kann, ergibt sich aus § 52 Abs. 1 VGHG. Also Gemeinde und Gemeindeverbände. Zu den Gemeinden ist § 1 GO NRW zu lesen, Gemeinden sind Gebietkörperschaften, also Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf ihrem Gebiet die Gebietshoheit haben. Die Terminologie ist natürlich iwie nervig, sollte aber eingehalten werden ...

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