Verjährung von Sanierungsausgleichsbeiträgen

Sanierungsausgleichsbeiträge entstehen nicht bereits mit dem (faktischen) Ende der Sanierung, sondern erst mit der förmlichen Aufhebung der Sanierungssatzung. Erst diese förmliche Aufhebung der Sanierung markiert daher auch den Verjährungsbeginn für die Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbeitrags. Mit dieser Entscheidung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße Recht, die damit für die Sanierungsmaßnahme „Klemmhof“ einen Sanierungsausgleichsbetrag erheben darf.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in dem von der beklagten Stadt Neustadt a. d. Weinstraße im Jahre 1972 durch Satzung festgesetzten Sanierungsgebiet I „Klemmhof”. Es umfasst Teile der Neustadter Innenstadt unter Einschluss des sog. Klemmhofkomplexes. Nachdem die Beklagte die Sanierungssatzung 2005 aufgehoben hatte, zog sie die Klägerin zu einem Ausgleichsbetrag in Höhe von insgesamt 17.238,00 € heran. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Bescheid der Beklagten aufgehoben. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte nun vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz teilweise Erfolg ...

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