Schutzbedürftige Polizisten?

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem insbesondere die § 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) sowie § 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) geändert werden sollen.

Für den Straftatbestand des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) soll der Strafrahmen von bisher bis zu 2 Jahren auf zukünftig bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe erhöht werden, ein besonders schwerer Fall (§ 113 Abs. 2 StGB) soll zukünftig nicht nur vorliegen, wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, sondern ebenso beim Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeuges.

Durch eine Änderung des § 114 StGB sollen darüber hinaus zukünftig auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den strafrechtlichen Schutz des § 113 StGB einbezogen werden. Hierzu soll in § 114 StGB ein neuer Absatz 3 eingefügt werden, wonach nach § 113 auch bestraft wird, “wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift.”

Die Vorschrift des § 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel), die bisher (neben öffentlichen Versorgungseinrichtungen) nur die Zerstörung von Kraftfahrzeug der Polizei oder der Bundeswehr unter Strafe stellte, soll ebenfalls ausgedehnt werden ...

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