Kein Erkenntnisgewinn wegen anwaltlicher Fehlleistung (vulgo: “Klatsche”)? Zur Auswahl von Bewerbern an kirchlichen Fachhochschulen und Artikel 33 GG!

Viel interessanter, als es scheint: BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 (PM). Der Fall klingt für Viele nach Nischenprodukt, zeigt aber eine neue Facette des sog. Kirchenarbeitsrechts.

Bekanntlich (auch wir haben schon darüber berichtet) hat ein Bewerber im öffentlichen Dienst einen sog. Bewerbungsverfahrensanspruch. Nach dem Prinzip der “Bestenauslese” (schauder…) muss jeder Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst an den besten Bewerber vergeben werden (Art. 33 GG, der allerdings nur von “öffentlichen Ämtern” spricht). Um das gerichtlich nachprüfen zu können, muss das Auswahlverfahren dokumentiert sein. Die Wiederholung eines fehlerhaften Verfahrens (”ich bin aber doch der allerbeste gewesen!”) kann der abgelehnte Bewerber - vorzugsweise im Wege der einstweiligen Verfügung - erzwingen (”Konkurrentenklage”). Schafft der Dienstherr Fakten (indem er den “anderen” einstellt), steht seit Neuestem gegen alle Zweifler fest, dass Schadensersatz geschuldet ist. Der kann teuer werden, weil der Bewerber so zu stellen ist, als hätte er den Job bekommen.

Jetzt kommt die kirchliche Blutgrätsche. Eine Berliner Fachhochschule ist eine Körperschaft es öffentlichen Rechts (dieser Status ist ihr durch ein Gesetz verliehen worden). Sie ist aber in kirchlicher Trägerschaft ...

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