Öh, ja.

Jeder hat Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. Dieser Richter muss von vornherein feststehen. Das regeln Geschäftsverteilungspläne. Diese Pläne können geändert werden, wenn es Probleme gibt, die aufgelaufenen und neu hereinkommenden Fälle zu bewältigen. Oder wenn eine Abteilung des Gerichts zu wenig zu tun hat. Was aber eher selten vorkommt. So eine Änderung muss nachvollziehbar sein, sonst könnte ein Angeklagter rügen, vom falschen Gericht verarztet zu werden.

Eben lese ich folgende Begründung für eine Änderung der Geschäftsverteilung:

Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts wird aus Anlass der Beurlaubung von Vors. Richter am Landgericht Dr. R., der Überlastung der 7. großen Strafkammer sowie der fortbestehenden Überlastung der 10. großen Strafkammer und der 14. großen Strafkammer, der planmäßigen Anstellung von Richter Dr. N – bisher Landgericht X – bei dem Landgericht, des bevorstehenden Abschlusses der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen K. sowie des geänderten Dienstleistungsauftrags für Richter S. … geändert.

Der Nutzwert so einer Begründung ist für den Außenstehenden eher gering ...

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