EuGH: Markenrechtsverletzung durch Keyword Advertising

Der Europäische Gerichtshof (08.07.2010, Rs. C-558/08) im Vorabentscheidungsverfahren "Primakabin vs. Portakabin" die Fragen des holländischen „Hoge Raad“ zur Richtlinie 89/104/EWG (Erste MarkenRL) beantwortet. Das Gericht folgt darin seiner bisherigen Rechtsprechung zu Google AdWords (wir berichteten) und macht die Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung davon abhängig, ob die Gestaltung der Anzeige im konkreten Einzelfall die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt.

Über "AdWords", ein Angebot des Suchmaschinenbetreibers Google, können Unternehmen bestimmte Schlüsselworte buchen. Werden diese "Keywords" in die Suchmaschine eingegeben, erscheint die Werbeanzeige des Keyword-Inhabers neben den sog. natürlichen Suchergebnissen, welche abhängig von der Relevanz gelistet werden. Vor dem Hoge Raad hatte der Markeninhaber "Portakabin" gegen den Konkurrenten "Primakabin" (jeweils Hersteller für mobile Gebäude) geklagt, welcher die Keywords "Portakabin", "Portacabin", "Portokabin", und "Portocabin" gebucht hatte. Die Werbeanzeige beinhaltete einen Link auf seine Homepage, wo gebrauchte "Portakabins" sowie Produkte anderer Hersteller angeboten wurden.

Bei der Beantwortung der Vorlagefragen orientiert sich der EuGH am Aufbau der Ersten MarkenRL: Art. 5 betrifft das Recht des Markeninhabers, die Benutzung eines Zeichens zu verbieten, wenn dieses mit der Marke ähnlich oder identisch ist. Art. 6 und 7 beinhalten Ausnahmefälle, wann eine solche Benutzung gerechtfertigt ist.

Der EuGH bestätigt die Aussage der vorangegangenen Urteile zu Google AdWords („Google France“, „BergSpechte“, „BananaBay“), nämlich dass die Verwendung von Keywords eine markenmäßige Benutzung i.S.d. Art. 5 MarkenRL darstellt, welche bei Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion untersagt werden kann. Diese Hauptfunktion der Marke soll gegenüber dem Verbraucher die Herkunft und Qualität der Ware gewährleisten ...

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