EGMR: Lizenzentzug für Radiostation wegen (unzutreffendem) Vorwurf einer Piratensendung

Radyo Nur ist ein religiös ausgerichteter türkischer Rundfunkveranstalter, der schon einmal vor dem EGMR Erfolg hatte: mit Urteil vom 27.11.2007 hatte der EGMR eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt, weil die türkische Regulierungsbehörde ein Sendeverbot von 180 Tagen verhängt hatte, nachdem in einer Sendung ein Erdbeben mit tausenden Toten als Warnung Allahs gegenüber seinen Feinden, deren Tod er beschlossen habe bezeichnet wurde. Der EGMR hat damals zwar anerkannt, dass es sich um verletzende Bemerkungen gehandelt hatte, die in einem besonders tragischen Zusammenhang ausgesprochen worden waren, aber dass sie nicht zu Gewalt aufgerufen haben und nicht geeignet waren, Hass gegen Personen zu schüren, die nicht der vom Sender vertretenen religiösen Gemeinschaft angehörten; vor diesem Hintergrund wurde die Strafe eines 180-tägigen Sendeverbots als zu weitreichend und damit als Verletzung des Art 10 EMRK beurteilt. Aber das war nicht das einzige Sendeverbot: die Regulierungsebehörde hatte noch fünf weitere solche Verbote verhängt und schließlich die Lizenz entzogen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK