Die maßlose Polizei

„Verprügeln von Polizisten ist kein Volkssport. Das muss der Gesetzgeber ohne Wenn und Aber klarstellen”, sagt Frank Richter. Er ist NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Mit seinen knackigen Worten begrüßt der Funktionär einen heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte härter bestrafen soll. Drei statt zwei Jahre Gefängnis sollen künftig drohen.

Um die Dramatik der Situation zu verdeutlichen, weist Frank Richter auch gleich darauf hin, alleine in Nordrhein-Westfalen werde alle 90 Minuten ein Polizist gewaltsam angegriffen. Trotzdem übertünchen die starken Worte des Gewerkschafters nur oberflächlich sein unredliches Argumentationsmuster.

Beim “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” geht es nicht um Polizistenverprügeln. Fürs Polizistenverprügeln gibt es Paragrafen, die nennen sich Körperverletzung oder gar Gefährliche Körperverletzung. Auf Körperverletzung oder gefährliche Körpverletzung stehen heute bereits Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht es um andere Sachverhalte. Zum Beispiel die Person, die sich aus dem Polizeigriff windet, ohne den Polizisten zu verletzen. Oder jenen, der sich dem Anlegen von Handschellen widersetzt, seiner Verhaftung oder Verbringung an einen anderen Ort. Sofern der Beamte keine körperlichen Schäden davon trägt, ist das alles Widerstand ...

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