Datenschutz im Supermarkt: „Bonitätsprüfungen“ bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens

Das IITR informiert: Ob und wie eine Bonitätsprüfung datenschutzrechtlich zulässig sein kann, steht nicht erst seit der BDSG-Novelle im letzten Jahr im Fokus der datenschutzrechtlichen Diskussion. Zahlungs- und Kontodaten werden zwar vom Gesetz nicht als „besondere Arten personenbezogener Daten“ per se eingestuft, dennoch werden diese Daten etwa in § 42a BDSG besonders geschützt. Seit kurzem wird in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert, inwieweit die Auswertung von Daten über das Zahlverhalten bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens datenschutzrechtlich zulässig sei. Der Beitrag gibt einen Einblick in den aktuellen Stand der Diskussion.

Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter und Frau Rechtsanwältin Alma Lena Fritz.

Zwei technische Verfahren bei der Bezahlung mit der ec-Karte

Wenn im Supermarkt oder in anderen Geschäften nicht mit Bargeld sondern mit der ec-Karte bezahlt werden soll, gibt es grundsätzlich zwei verschiedene technische Bezahlverfahren, die der Händler einsetzen kann: entweder wird ein „PIN-Code“-Verfahren genutzt, bei dem sich der Käufer mit seiner ec-PIN identifizieren muss, oder die Bezahlung erfolgt mittels Lastschriftverfahren, bei dem der Käufer mit seiner Unterschrift die spätere Lastschriftbuchung von seinem Konto gestattet.

Beim PIN-Code-Verfahren ist seitens der Bank sichergestellt, dass das Konto des Käufers entsprechende Deckung aufweist: die Zahlung wird sofort an den Händler veranlasst.

Beim ec-Lastschriftverfahren besteht eine solche Sicherheit für den Händler nicht: letztlich riskiert der Händler hier, dass das Konto des Käufers keine entsprechende Deckung aufweist oder der Käufer später die Lastschriftbuchung von seiner Bank retournieren lässt.

Im Gegensatz zum PIN-Code-Verfahren kostet das ec-Lastschriftverfahren nur einen Bruchteil, weshalb der Handel in der Breite auf das ec-Lastschriftverfahren zurückgreift ...

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