BVerfG: Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ durch Greenpeace zulässig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.09.2010 (Az. I BvR 1890/08) entschieden, dass die Versagung eines Unterlassungsanspruches eines Milchkonzerns zur Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ durch Greenpeace nicht verfassungswidrig ist.

Zum Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin leitet einen Milch- und Molkereikonzern. Dieser verarbeitet in seinen Produkten auch gentechnisch veränderte Futtermittel. Beklagter ist ein eingetragener Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, neben dem Umwelt- und Tierschutz die Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken von Produkten, insbesondere infolge des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung aufzuklären. So hält er die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung derartiger Lebensmittel für unzureichend. Daher forderte er die Beschwerdeführerin auf, ihren Milchlieferanten zur Auflage zu machen, auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Forderung nicht nachgekommen war, wies der Beklagte auf sein Anliegen in Publikationen und durch verschiedene öffentliche Aktionen unter Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ hin.

In der Formulierung „Gen-Milch“ sieht die Beschwerdeführerin eine unwahre Tatsachenbehauptung und nahm den Beklagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch. Der BGH wies mit Urteil vom 11.03.2008 (Az. VI ZR 7/07, veröffentlicht in NJW 2008, S. 2110) die Klage mit der Begründung, der Gebrauch des Begriffs „Gen-Milch“ durch den Beklagten genieße den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, dem bei der gebotenen Abwägung der Vorrang gegenüber den ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin zukomme, ab. So sei der Begriff „Gen-Milch“ für sich genommen substanzarm. Erst aus dem Kontext ergebe sich der Bedeutungsgehalt dieser Aussage ...

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