BGH: Ausschluss der Gewährleistung durch einen Unternehmer gegenüber einem Endverbraucher unzulässig - Volltext

BGH Urteil vom 31. März 2010 I ZR 34/08 Gewährleistungsausschluss im Internet UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1 Gegenstand dieser Entscheidung war folgender Sachverhalt (wir hatten die Entscheidung bereits hier kurz kommentiert): Der Beklagte ist ein gewerblicher eBay-Händler und bot dort gebrauchte Software und medizinische Geräte mit dem Hinweis an: "Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung". Ein derartiger Gewährleistungsausschuss ist , wie der BGH wenig überraschend entschied, gegenüber Endverbrauchern wettbewerbswidrig. In den Entscheidungsgründen heißt es: "aa) Nach § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt § 475 BGB, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (Verbrauchsgüterkauf). Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich das Angebot des Beklagten vom 23. November 2005 auch an Verbraucher i.S. von § 13 BGB richtete. Das ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ...Zum vollständigen Artikel


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