Abschleppen auch ohne konkrete Behinderung ?

Der Fall: Ein Fahrzeug steht im absoluten Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Eine konkrete Behinderung geht von diesem Fahrzeug nicht aus. Dennoch veranlasste die Polizei die Umsetzung, sprich das Abschleppen des Fahrzeugs.

Der Fahrer wandte sich nun gegen den erlassenen Gebührenbescheid in Höhe von 125,- €. Zur Begründung führte er aus, dass für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar war, aus welchen Gründen hier ein Halteverbot eingerichtet war.

Das Verwaltungsgericht Berlin ließ diese Argumentation jedoch nicht gelten und lehnte die Klage ab (AZ. VG 11 K 279.10) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK