Wahl des Personalratsvorstandes

Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt.

Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers.

Die Personalratsmitglieder der zweitstärksten Liste missbrauchen nicht ihre Rechtsposition aus § 29 Abs. 4 Satz 2 NWPersVG, wenn sie das Angebot der Mehrheit, ihnen das Amt des Gruppensprechers der Beamten zu verschaffen, nicht annehmen, sondern darauf beharren, dass eine Arbeitnehmervertreterin oder ein –vertreter aus ihren Reihen in den Vorstand aufgenommen wird.

Wahlreihenfolge

Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder (“Gruppensprecher”) findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt. Dies drängt sich bereits nach Wortlaut und Systematik der einschlägigen Bestimmungen in § 29 NWPersVG auf.

Die Grundregelung für jede Vorstandsbildung in einem mehrköpfigen Personalrat findet sich in den Bestimmungen des § 29 Abs. 1 NWPersVG. Diese besagen, dass dem Vorstand ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören muss und dass die Vertreter jeder Gruppe das auf sie entfallende Vorstandsmitglied wählen (§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 NWPersVG). Für große Personalräte ab 11 Mitgliedern ist zusätzlich vorgesehen, dass der Personalrat aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit zwei weitere Mitglieder in den Vorstand wählt (§ 29 Abs. 4 Satz 1 NWPersVG). Die Wahl des erweiterten Personalratsvorstandes vollzieht sich somit in zwei getrennten Verfahrensabschnitten nach jeweils verschiedenen Grundsätzen, wobei der Wahl der ersten beiden Vorstandsmitglieder (“Gruppensprecher”) durch die beiden im Personalrat vertretenen Gruppen die Wahl der Ergänzungsmitglieder durch das Personalratsplenum folgt.

Die einzuhaltende Reihenfolge spiegelt den Vorrang des Gruppenprinzips bei der Vorstandsbildung wider ...

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