Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussell

Es besteht kein Gutglaubensschutz des Rechnungsempfängers bezüglich der Unternehmereigenschaft der im Umsatzsteuerkarussell als Scheinfirma eingeschaltenen Rechnungsausstellers, so dass ein Vorsteuerabzug regelmäßig ausscheidet.

FG Nürnberg: Urteil vom 10.11.2009 – II 18/2006

UStG 1999 §§ 2, 6a, 15; AO § 34; BGB §§ 31, 166

In dem Klageverfahren ist zunächst streitig, ob die Klägerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma A, B , C (D ), Deutschland, in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von insgesamt 20.420.144 DM geltend machen kann.

Weiter ist die Anerkennung von Warenverkäufen der Klägerin an die Firma E in F /Niederlande als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen streitig.

Die Klägerin wurde als Aktiengesellschaft mit notarieller Urkunde vom 10.03.2000 gegründet und am 19.05.2000 ins Handelsregister des Amtsgerichts X eingetragen. Mit Beschluss des Amtsgericht X vom 10.10.2002 wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin mangels Masse abgewiesen. Am 23.12.2002 wurde die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Laut Satzung war Gegenstand des Unternehmens der Handel mit Bauteilen für Computer, insbesondere mit Halbleitern (Computer-Chips). Das Grundkapital der Gesellschaft betrug 50.000 EUR. Vom Grundkapital übernahmen jeweils zu gleichen Anteilen 12.500 Aktien im Nennbetrag zu je 1 EUR H , I , J und K . Zu Mitgliedern des Aufsichtsrats wurden bestellt: K , J , L . Als einzelvertretungsberechtigte Vorstände waren zunächst im Handelsregister eingetragen: H und I , ab 21.06.2000 auch M . Laut Eintragung vom 28.02.2001 war H seither nicht mehr Vorstandsmitglied. Am 16.09.2004 wurde das Ausscheiden von M als Vorstand und Liquidator im Handelsregister eingetragen. Als Liquidator verblieb I .

Die Klägerin kaufte und verkaufte im streitbefangenen Zeitraum in erheblichem Umfang Computerbauteile (sog ...

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