Vorratsdatenspeicherung 2.0 getarnt als Quick Freeze

Am 02. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung „kassiert“. Somit waren die Regelungen zur vorsorglichen, über einen Zeitraum von sechs Monaten (zum Zwecke der Strafverfolgung bzw. zur Gefahrenabwehr) erfolgten Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten aus Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung mit einem Paukenschlag nichtig, woraufhin TK-Anbieter sämtliche Daten unverzüglich löschen mussten.

Das Gericht gab jedoch auch an, Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten, strengen Voraussetzungen zu akzeptieren, was seither zu heftigen Diskussionen geführt hat.

Nach Ansicht des BKA und des Bundesinnenministers ist alsbald eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung zu treffen, um effizient gegen die steigende Cyber-Kriminalität vorgehen zu können.

Das Justizministerium hingegen beabsichtigt zunächst die verschobene Bewertung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten und das Thema im Anschluss umzusetzen. Auch Datenschützer lehnen eine voreilige Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten ab. Gleichwohl wird das Problem der Cyber-Kriminalität gesehen und auf eine mögliche Alternative hingewiesen.

Denn beim aus den USA bekannten sog ...

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