VGH Kassel: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer ist verfassungsgemäß

Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; §§ 1 Abs. 1, Abs. 2, 2 Abs. 2, 5 Abs. 3, 7 Abs. 1, Abs. 5 RGebStV

Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 10.05.2010 (Az. 10 A 1808/09) entschieden:

1. Bei den über das Internet verbreiteten Rundfunkdarbietungen handelt es sich um Rundfunk iSd Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

2. Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät iSd § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und wird gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten, weil mit ihm ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen über das Internet empfangen werden können.

3. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

(Leitsätze des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Der Kläger, der weder über ein Radio- noch über ein Fernsehgerät verfügt, wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für seinen heimischen internetfähigen PC. Nach seiner Auffassung fehle es zunächst an einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage für die erhobene Gebühr. Beim Internetradio handele es sich nicht um Rundfunk, zudem werde das Informationsangebot zeitversetzt angeboten. Zudem sei der Bescheid auch materiell rechtswidrig. So verstoße dieser gegen seine Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit sowie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Die beklagte Anstalt verweist demgegenüber auf den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Wege der Digitalisierung sei heute kein Unterschied mehr gegeben zwischen einem Rundfunkempfang über herkömmliche Empfangsgeräte und dem über das Internet. Die Rundfunkgebührenpflicht knüpfe seit jeher an den Besitz des Rundfunkempfangsgerätes an – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung.

Nun entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof, die Klage abzuweisen ...

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