Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen

Auch die sogenannten Missing trader sind zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, zumindest solange der Rechnungsadressat keine Kenntnis von dem Umsatzsteuerkarusell hat.

BGH: Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 65/09

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3; BGB § 249 Abs. 1 E

LG Trier, Urteil vom 03.03.2009 – 1 S 113/08

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen, Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, der einen Fahrzeughandel betreibt, erwarb von den Firmen A. (Inhaber Ö. Ö. , M. ), M. (Inhaber A. M. , G. ) und M. & Sp. (Inhaber A. M. und D. Sp. , G. ) in der Zeit vom 26. Mai 2000 bis 18. Januar 2001 insgesamt 14 gebrauchte Kraftfahrzeuge. Bei den Verkaufsgesprächen traten die Beklagten im Namen der Verkäufer auf. Die Verkäufer stellten dem Kläger für die einzelnen Verkäufe Rechnungen aus, führten jedoch die dort ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Das Finanzamt Osnabrück-Stadt versagte dem Kläger den Vorsteuerabzug, da es sich bei den Verkäufern um “Scheinfirmen” gehandelt habe, die von den Beklagten für ein Umsatzsteuerkarussell eingesetzt worden seien.

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erteilung von 14 Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von 106.540,96 € für die getätigten Verkäufe in Anspruch.

Das Amtsgericht hat der Klage im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO stattgegeben, nachdem sich die Beklagten nicht innerhalb der vom Amtsgericht gesetzten Frist verteidigt hatten. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen ...

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