Umsetzung eines Falschparkers auch ohne konkrete Gefährdung möglich

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Falschparker sich gegen den Gebührenbescheid wandte, der Folge einer Umsetzung des Falschparkers war. Der Fahrer hatte vor der Oberschule einer jüdischen Gemeinde im Halteverbot geparkt. Das Fahrzeug war sodann umgesetzt worden.

Der Fahrer wandte sich gegen den Gebührenbescheid mit der Einwendung, es sei für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar gewesen, welchen Zweck das Halteverbot an dieser Stelle hatte.

Das VG Berlin wies die Klage ab ...

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