Steuerliche Folgen bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell

Bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell ist sowohl der Vorsteuerabzug für Eingangsrechnungen als auch die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich zu versagen, wenn die Lieferanten oder Abnehmer lediglich als misssing trader fungiert haben, ein Gutglaubensschutz besteht insoweit nicht.

FG Saarland Urteil vom 30.06.2010 – 1 K 1319/07

UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b; UStG 1999 § 6a Abs. 1; UStG 1999 § 6a Abs. 3; UStG 1999 § 6a Abs. 4; UStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1; UStDV 1999 § 17a Abs. 1; UStDV 1999 § 17a Abs. 4; UStDV 1999 § 10 Abs. 2 Nr. 2

Die Klägerin, eine am 29. Juli 1998 gegründete Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen zur Vermittlung von Mobilfunkverträgen sowie den Handel mit Telekommunikationsgeräten und Zubehör. Der Vorstand der Klägerin ist A. Die Klägerin wird beim Beklagten u.a. zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Beteiligten streiten um die Einbindung der Klägerin in einen Umsatzsteuerbetrug in Form von sog. “Karussell-Geschäften” und deren steuerliche Folgen.

Aufgrund von Ermittlungen im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung sowie von Ermittlungen der Steuerfahndungsstellen des Finanzamts München I und der Finanzämter des Saarlandes gelangte der Beklagte zu der Überzeugung, dass die Klägerin mit Scheinfirmen als Lieferanten und als Abnehmer in Geschäftsbeziehungen gestanden hat. Es handelte sich

– als Lieferanten um die Firmen

1. BG-GmbH, Deutschland

2. P-GmbH, Deutschland

– als Abnehmer um die Firmen

3. EE, Italien,

4. FD, Italien,

5. B-GmbH, Österreich,

Diese Firmen, die ihren steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen waren, waren den Ermittlungen zufolge wirtschaftlich nicht aktiv (sog. “missing trader”) und in ein “Umsatzsteuer-Karussell” eingebunden.

Wegen Einzelheiten wird Bezug genommen auf

– den Schlussbericht der Fahndungsstelle für die Finanzämter des Saarlandes vom 9 ...

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