OLG Hamm: Nennung der Anwendungsgebiete registrierter homöopathischer Mittel ist generell verboten

Das OLG Hamm hat entschieden (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: I-4 U 218/09), dass registrierte homöopathische Arzneimittel sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Fachkreisen nicht durch die Nennung ihrer Anwendungsgebiete beworben werden dürfen.

Die Beklagte vertrieb eine Broschüre, die der Bewerbung eines registrierten homöopathischen Arzneimittels diente. Diese Broschüre wurde von der Beklagten lediglich an Fachkreise abgegeben. In ihr hieß es unter anderem:

"Die sechs Wirkstoffe des Präparats wirken im Einzelnen gegen Nieren- und Harnwegserkrankungen, Erkrankungen der Leber- und Gallenblase..."

Hierin sah die Klägerin, ein Berufsverband, einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht. Dieses beinhalte ein generelles Verbot der Bewerbung homöopathischer Arzneimittel unter Angabe der Anwendungsgebiete.

Der Umstand, dass die Broschüre lediglich an Fachkreise abgegeben wurde, sei daher unerheblich. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass nicht sichergestellt sei, dass diese Fachkreise die Broschüre nicht an Verbraucher weitergeben.

Die Beklagte wendete hiergegen ein, dass ihrerseits durch die ausschließliche Abgabe der Broschüre an Fachkreise alles Erforderliche dafür, dass die Broschüre nicht an Verbraucher gelangt, getan worden sei. Des Weiteren trug sie vor, dass das Heilmittelwerberecht insbesondere dem Schutz der Laien bzw. Verbraucher diene. Diese seien von der Werbung aber gerade nicht betroffen ...

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