OLG Frankfurt/M.: Bank als Anlageberater muss über Marge beim Vertrieb von Zertifikaten aufklären (Az.: 17 U 90/10)

Ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet ist, ihre Kunden über die Vertriebsvergütung, die sie für den Verkauf empfohlener Zertifikate erhält, aufzuklären, gehört zu den derzeit umstrittensten Fragen des Kapitalanlagerechts. Eine Klärung durch den Bundesgerichtshof ist bisher nicht erfolgt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger hat die Aufklärungspflicht über Gewinnmargen und Einkaufsrabatte in einem Vortrag auf dem Bankrechtstag 2010 ausdrücklich als ungeklärt bezeichnet.

Einige Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass ein Anleger damit rechnen müsse, dass eine Bank beim Verkauf von Zertifikaten eine Marge für sich einbehalte. Demzufolge bestehe keine Aufklärungspflicht (z. B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.7.2010 – Az.: I-9 U 236/09, ggf. abrufbar in der Rechtsprechungsdatenbank NRW).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun den gegenteiligen Standpunkt eingenommen: Der Kunde müsse in die Lage versetzt werden, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen ...

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