Nachtverkaufsverbot für Alkohol

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-württembergischen Alkoholverkaufsverbotsgesetzes erneut nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der angegriffenen Vorschrift wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) ein neuer § 3a eingefügt, wonach – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – in Verkaufsstellen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht verkauft werden dürfen. Die Beschwerdeführerin betreibt in Baden-Württemberg eine Tankstelle, die sie ebenso wie den zugehörigen „Tankshop“ gepachtet hat. Im „Tankshop“ verkauft sie im Namen der Verpächterin als selbständige Handelsvertreterin Agenturwaren, unter anderem auch alkoholische Getränke. Seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat sie ihren eigenen Angaben zufolge deutliche Umsatzeinbußen in diesem Warensegment hinnehmen müssen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie die Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dieses sah das Bundesverfassungsgericht freilich nicht:

Kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Das durch Art. 1 Abs. 1 des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes mit Einfügung des § 3a LadÖG BW angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs verstößt nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung der Beschwerdeführerin.

Die freie Berufsausübung wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt. Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen, den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen und damit insgesamt über die Umstände ihres Angebots selbst zu befinden ...

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