Kippt nun die deutsche Rechtsprechung zum Abfindungsausschluss rentennaher Jahrgänge?

Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland können in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Regelungen zulässig sein, welche rentennahe Arbeitnehmer von der Zahlung einer Abfindung ausschließen oder deren Abfindungshöhe beschränken. Nun könnte ein EUGH-Urteil vom 12.10.2010 Bewegung in diese Rechtsprechung bringen. In dem entschiedenen Fall ging es zwar um dänisches Recht, jedoch können die vom EUGH aufgestellten Grundsätze auch auf Regelungen in Deutschland übertragen werden. Danach ist es mit europäischem Recht vereinbar, wenn der Abfindungsanspruch von Arbeitnehmern mit Rentenbezug ausgeschlossen bzw. eingeschränkt wird. Eine solche Regelung ist aber dann unverhältnismäßig und unwirksam, wenn der Ausschluss/die Beschränkung der Abfindungszahlung allein davon abhängig ist, ob ein Arbeitnehmer Rente beziehen könnte. Nach dem EUGH-Urteil soll durch eine Entlassungsabfindungen das sozialpolitische Ziel erreicht werden, den Übergang in eine andere Beschäftigung zu ermöglichen. Das ist auch zulässig ...Zum vollständigen Artikel


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