Karlsruhe gegen Komasaufen

Jugendliche mit Alkoholvergiftung sind eine üble Sache, und ein großes Boulevard-Thema obendrein, und das ist wohl der Grund, warum es dem Bundesverfassungsgericht jetzt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Pressemitteilung wert ist, dass das baden-württembergische Verbot des nächtlichen Alkoholverkaufs nicht verfassungswidrig ist.

In Baden-Württemberg darf von 22 bis 5 Uhr in Läden kein Alkohol verkauft werden. Im Juli war der Kläger ein trinkfester Kunde, der seine allgemeine Handlungsfreiheit durch das Verbot beschnitten sah. Jetzt geht es um die Berufsfreiheit einer Tankstellenpächterin. Die hat auch kein Glück, aber zur Begründung des Nichtannahmebeschlusses holt die 2. Kammer des Ersten Senats diesmal etwas weiter aus.

Gibt es überhaupt eine Kompetenzgrundlage für das Land, ein solches Verbot zu erlassen? Ist es nicht nach Art. 74 I Nr. 20 GG Sache des Bundes, die mit dem Verkauf von Lebensmitteln verbundenen Gefahren zu steuern? Nein, schreibt die Kammer mit der für mich etwas überraschenden Begründung, damit sei nur die Regelung des “bestimmungsmäßigen Gebrauchs” eines Lebensmittels gemeint, nicht des Missbrauchs. Worin liegt der “bestimmungsgemäße Gebrauch” einer Flasche Korn? Das führt die Kammer nicht näher aus.

Ist auch egal, wichtiger ist die Frage, ob das Verbot die Berufsfreiheit der Ladenbesitzer unverhältnismäßig beschränkt ...

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