Gastbeitrag: Steinwurf-Fall (BGH 4 StR 450/09)

Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Max Randerath posten zu können. Max studiert Jura an der Universität Frankfurt:

Der BGH hat in dem Steinwurf-Fall vom 14.1.2010 (4 StR 450/09) entschieden, dass wenn Steine von Brücken auf unbeleuchtete Fahrbahnen geworfen werden, jedenfalls die Prüfung des Körperverletzungsvorsatzes vorgenommen werden muss, auch wenn es dem Täter nicht auf Personenschäden ankam. Vom Einzelfall soll es abhängen, ob sogar ein Tötungsvorsatz mit gemeingefährlichen Mitteln § 211 II 2.Gruppe Alt.3 StGB zu bejahen ist.

Sachverhalt Die Angeklagten T und K beschließen gemeinsam, Steine von einer Brücke auf die darunter liegenden Fahrbahnen zu werfen, um Unglücksfälle herbeizuführen. Zunächst (Fall 1) werfen sie abends Steine unbekannter Größe auf die Fahrbahn. Die Steine prallen auf die Fahrbahn und werden von drei Autos bei einer Geschwindigkeit von mindestens 130 km/h überfahren Aufgrund der hervorragenden Reaktionen der erfahrenen Fahrer kommt es „lediglich“ zu erheblichen Sachschäden an den Fahrzeugen.

Am nächsten Tag (Fall 2) werfen sie um die gleiche Zeit mindestens drei 20 bis 25kg schwere Brocken auf die Fahrbahn. Diese werden kurz darauf von zwei Autos überfahren. Ein Auto wird dabei so stark beschädigt, dass es unlenkbar wird. Das andere Auto füllt sich wegen der Kollision mit Rauch, so dass der Fahrer nichts mehr sehen kann. Eine schlimmere Kollision jedoch bleibt aus.

Das LG Leipzig hat die Angeklagten im Fall 1 lediglich wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und im Fall 2 zusätzlich wegen versuchten (Heimtücke-)Mordes verurteilt.

Entscheidung Noch unproblematisch ist der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr § 315b I StGB erfüllt. Das Werfen von Steinen auf die Fahrbahn fällt dabei unter § 315b I Nr.2 StGB ( Steinbrocken als „Hindernis“) ...

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