Entlassungsabfindung trotz Altersrente

Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines dänischen Vorabentscheidungsersuchens:

Das dänische Recht gewährt Arbeitnehmern, die während mindestens zwölf Jahren bei demselben Unternehmen beschäftigt waren, eine besondere Entlassungsabfindung. Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung eine Altersrente aus einem betrieblichen Rentensystem beziehen können, wird diese Abfindung jedoch nicht gezahlt, selbst wenn der Betroffene die Absicht hat, weiter zu arbeiten.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Andersen, arbeitete von 1979 bis zu seiner Entlassung im Jahr 2006 für die Region Syddanmark (Region Süddänemark). Er war bei seiner Entlassung 63 Jahre alt und wollte nicht in den Ruhestand treten, sondern meldete sich arbeitslos. Er beantragte die Zahlung der Entlassungsabfindung. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er eine Rente beziehen könne. Die für Herrn Andersen handelnde Gewerkschaft Ingeniørforeningen i Danmark erhob Klage vor dem Vestre Landsret (Regionalobergericht West) mit der Begründung, die fragliche Regelung stelle eine durch die Richtlinie 2000/78/EG verbotene Diskriminierung aufgrund des Alters dar. Daraufhin legte das dänische Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage einer Unionsrechtswidrigkeit der dänischen Gesetzesregelung zur Vorabentscheidung vor.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst fest, dass die in Rede stehende nationale Regelung eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung enthält. Durch sie wird nämlich bestimmten Arbeitnehmern der Anspruch auf die Entlassungsabfindung allein aus dem Grund vorenthalten, dass sie eine Altersrente beziehen können ...

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