Der Personalrat in der Nebendienststelle

Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle einen Leiter zu berufen.

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des sachsen-anhaltinischen Landespersonalvertretungsgesetzes (SAPersVG) sind Nebenstellen, deren Leitung Befugnisse hat, die der Beteiligung der Personalvertretung unterliegen, oder die räumlich weit von der Hauptdienststelle entfernt liegen, von der obersten Dienstbehörde zu Dienststellen im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes zu erklären, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt.

In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und teilweise in der Literatur klingt als weitere Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung an, dass die Nebenstelle über einen Leiter verfügen muss. Von einem derartigen Erfordernis ist jedoch im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SAPersVG abzusehen.

Dies drängt sich bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift mit Blick auf die erste Tatbestandsalternative auf. Diese setzt die Existenz eines – mit personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnissen ausgestatteten – Nebenstellenleiters voraus. Anstelle dieses Merkmals tritt in der zweiten Tatbestandsalternative die weite Entfernung von der Hauptdienststelle; weitere spezielle Anforderungen werden nicht gestellt.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und in der Literatur ist anerkannt, dass zur Wirksamkeit der Verselbständigung der Nebenstellenleiter nicht über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügen muss ...

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