Datenschutz und BAG: Fusion zweier Krankenkassen lässt das Amt eines Datenschutzbeauftragten enden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29. September 2010 (Az.: 10 AZR 588/09) – ein interessante Entscheidung für Datenschutzbeauftragte gefällt.

Letztinstanzlich hatte das BAG über den folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter einer Krankenkasse. Die ihn bereits seit mehreren Jahren beschäftigende Krankenkasse fusionierte im Jahr 2008 mit einer anderen Krankenkasse. Vor der Fusion war der Kläger bei der Krankenkasse als Datenschutzbeauftragter bestellt. Nach der Fusion wurde ihm ein neuer Posten zugewiesen. Das Amt des Datenschutzbeauftragten wurde ihm entzogen.

Hiergegen versuchte sich der Kläger gerichtlich zu wehren. Der Kläger vertrat dabei die Auffassung, sein Arbeitgeber sei verpflichtet, ihn als Datenschutzbeauftragten weiter zu beschäftigten. Denn mit diesem Inhalt sei sein Anstellungsvertrag auf die Beklagten übergegangen.

Bereits in der Vorinstanz (Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2009, Az.: 2 Sa 567/08) war der Kläger mit dieser Argumentation unterlegen.

Das BAG hat die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts nun bestätigt. Nach der Meinung des BAG endete die Bestellung des Datenschutzbeauftragten durch das “Erlöschen der Krankenkasse”.

Das Urteil, dessen Volltext mit Gründen noch nicht veröffentlicht ist, ist für Datenschutzbeauftragte durchaus interessant ...

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