Datenschützer kritisieren geplante Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz

Auch das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kann dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz nichts durchweg Positives abgewinnen:

Teils handwerklich nicht gelungen, teils zu überwachungsfreundlich, teils verfassungswidrig sei die beabsichtigte Neuregelung, so das Fazit…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt, der in Kürze im Bundesrat behandelt wird. Sie erfüllte damit ein seit mehr als zwei Jahrzehnten von wechselnden Bundesregierungen gegebenes Versprechen, die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitgeber bereichsspezifisch zu regeln.

Ein erster Normierungsversuch kurz vor der Bundestagswahl 2009 als Reaktion auf Überwachungsskandale u. a. bei der Deutschen Bahn AG war nach Ansicht aller Experten misslungen.

Der vom Bundeskabinett jetzt vorgelegte Entwurf zielt auf eine umfassende Regulierung. So sehr dies nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im Grund zu begrüßen ist, so sehr müssen die Vorschläge noch überarbeitet werden, um ein verfassungskonformes Gesetz zu schaffen, das einen gerechten Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und berechtigten Kontrollbedürfnissen der Arbeitgeber vorsieht.

Das ULD hat eine Stellungnahme zum Entwurf vorgelegt, welche Kritikpunkte an dem Entwurf aufführt und Verbesserungsvorschläge macht ...

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