BGH: „Sondernewsletter“ – Auf Kosten durch einen notwendigen Kabelanschluss für Internet-Flatrates muss schon in der Werbung hinreichend hingewiesen werden

Rechtsnorm: § 1 PAngV, UWG

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07) entschieden:

1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hinweisen.

2. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Internet-Zugang über ein Kabelnetz unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit wirbt, braucht nicht darauf hinzuweisen, dass diese Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden kann. (Leitsätze 1 und 2 des BGH)

Zum Sachverhalt:

Ein Kabelnetzbetreiber warb in einer als „Sondernewsletter“ bezeichneten E-Mail für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate mit der stark herausgestellten Angabe: „Konkurrenzlos: Telefonanschluss für 9,90 Euro im Monat“. Zusätzlich warb er mit dem Hinweis: „unbegrenztes Surfen mit 1 Mbit/s für 29,90 Euro monatlich“. Versehen war die Leistungsübersicht mit Sternchenhinweisen. Deutlich weiter unten wurde in der E-Mail darauf hingewiesen, dass zunächst die Installation eines Kabelanschlusses bei diesem Betreiber die Voraussetzung für eine Nutzung des Angebotes sei. Hierdurch falle eine Installationspauschale von 99,90 Euro an; im Übrigen könnten weitere Kosten entstehen ...

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