Bezeichnung „Bundes“ in Firmenname irreführend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 11.02.2010, Az. I ZR 154/08; Vorinstanz OLG München vom 19.06.2008, Az. 29 U 5133/03), dass die Bezeichnung „Bundes“ in einem Firmennamen irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sein kann.

Sachverhalt

Die Klägerin stellt sicherheitsrelevante Plaketten her und vertreibt diese auch. Die Beklagte Druckerei befasst sich mit der Herstellung von Banknoten, Wertpapieren, Steuerzeichen, Dienstausweisen und Fahrzeugbriefen, nicht aber mit der Herstellung von Plaketten für KFZ. Die Unternehmen der Beklagten (Mutter- und Tochtergesellschaft) waren früher Teil der Bundesverwaltung und wurden im Jahr 2000 privatisiert.

Seitdem tritt die Beklagte auch an Kunden außerhalb der Bundesverwaltung heran. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Beklagte exklusiv mit der Herstellung von Personalausweisen, Reisepässen und Führerscheinen beauftragt. Die Klägerin hat jeweils den Bestandteil „Bundesdruckerei“ in den Firmenbezeichnungen der Beklagten als irreführend beanstandet. Die Bezeichnung erwecke in den angesprochenen Verkehrskreisen (Verwaltung und Unternehmen) den Eindruck, dass der Staat zumindest mehrheitlich an den Unternehmen beteiligt sei. Daraus folgerten die potentiellen Kunden, dass die Beklagte insolvenzsicher sei und über eine unbeschränkte Bonität verfüge ...

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