Berliner Gesetzgeber reagiert auf BVerfG-Urteil: Nur noch zwei verkaufsoffene Sonntage

Advent, Advent – kein Ladenlicht brennt?

Bereits vor einiger Zeit hatten wir über die recht klausurrelevante Entscheidung des BVerfG zum Berliner Ladenöffnungsgesetz berichtet, das nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit und die Weimarer Kirchenartikel verstößt.

Zur Erinnerung: Das BVerfG entschied, dass die Regelung mit Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 iVm Art. 140 GG und Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) unvereinbar sei. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG werde in seiner Bedeutung als Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für den Sonn- und Feiertagsschutz aus Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) konkretisiert, der neben seiner weltlich-sozialen Bedeutung in einer religiös-christlichen Tradition wurzele ...

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