bedingte Mieterhöhung

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat am 15.07.2010 entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn es nur hilfsweise für den Fall ausgesprochen wird, dass eine vorangegangene Mieterhöhungserklärung unwirksam ist.

Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 558 a BGB sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Zulässig sind ausschließlich sogenannte Rechtsbedingungen. Das Amtsgericht hat entschieden, dass die zweite Mieterhöhung wegen Bezugnahme auf die erste Mieterhöhung (Modernisierung) unwirksam gewesen ist ...

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