Altersgrenze von 65 Jahren verstößt nicht gegen EU-Recht

Der EUGH hat heute um 09:30 Uhr die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Hamburg aus Januar 2009 entschieden. Auch wenn man kein Prophet sein mußte, um die Entscheidung vorherzusagen, so ist nun auch die Frage der Altersgrenzen in Tarifverträgen europafest geklärt !

Die deutsche Altersgrenze zur Beendigung eines Arbeitsvertrages ist wirksam. Das kann auch eine deutscher Tarifvertrag bestimmen.

Der EUGH drückt es länger und komplizierter aus und schreibt deswegen in seinem Urteil: “Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr ...

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