Alkoholverbot bei Nacht verfassungsgemäß II

Bereits im Juni wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Kunden gegen das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 bis 5 Uhr ab. Nun versuchte der Pächter einer Tankstelle mit angeschlossenem Shop den §3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg zu Fall zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde ab.

Der Pächter machte geltend, er werde durch das Verkaufsverbot in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Das Gericht hielt dieser Einschränkung der Berufsausübung jedoch die wichtigen Güter des Allgemeinwohls entgegen:

Demgegenüber stellen die Eindämmung der mit Alkoholmissbrauch verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie die Eindämmung der Gesundheitsgefahren gewichtige Gemeinwohlziele dar.

Dem Gesetzgeber stehe ein Einschätzungsspielraum zu, in dem er entscheiden kann, wie er die öffentliche Sicherheit und Ordnung schützen möchte. Ein Alkoholverkaufsverbot ist dabei durchaus zulässig ...

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