Weiterbeschäftigungsanspruch des gefeuerten GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines von der Gesellschafterversammlung einer GmbH abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion abgelehnt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die Beklagte die Bestellung. Zugleich kündigte sie den Geschäftsführeranstellungsvertrag fristgemäß zum 31. Dezember 2007. Der Kläger hält diese Maßnahmen für unwirksam und hat unter anderem auf Weiterbeschäftigung und Gehaltszahlung geklagt.

Die Klage ist in erster Instanz vor dem Landgericht Bonn erfolglos geblieben. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Köln insbesondere wegen eines Verweises des Anstellungsvertrags auf den BAT, der zum Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit führt, den Fortbestand des Dienstverhältnisses festgestellt und die Beklagte zur Zahlung der Vergütung verurteilt. Soweit der Kläger die Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Funktion als Geschäftsführer (Direktor und Intendant) begehrt hatte, hat das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen. In diesem Umfang ist das Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof die von der Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde insoweit zurückgewiesen hat. Damit steht fest, dass die Beklagte dem Kläger die vereinbarte Vergütung auch in Zukunft zahlen muss ...

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