OLG Jena: Neue Argumente für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

OLG Jena, Urteil vom 15.09.2010, Az. 2 U 386/10 § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Jena hat sich beachtlich umfassend zu der Frage erklärt, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig ist. Entscheidungserheblich waren demnach 1) eine hohe Anzahl von Abmahnungen, 2) abmahnende Tätigkeit auf einem Feld, in dem sich vermeintliche Wettbewerbsverstöße ohne Schwierigkeiten und ohne großen Aufwand in großer Zahl auffinden lassen, 3) Missverhältnis zwischen nicht Umsatz und Prozesskostenrisiko der Abmahnungen, sondern Netto-Gewinn und Prozesskostenrisiko der Abmahnungen, 4) Kostenfreistellung durch den Prozessbevollmächtigten der abmahnenden Kanzlei, 5) weit überhöhter Streitwert, 6) Aufgabe des zunächst gewählten Gerichtsorts Leipzig, nachdem dort Fragen der Rechtsmissbräuchlichkeit problematisiert wurden und 7) Verlust der Übersicht über die ausgesprochenen Abmahnungen. Der relevante Entscheidungstext im Volltext (Hervorhebungen durch uns): “Vielmehr bleibt eine ganze Reihe von Umständen bestehen, die in ihrer Gesamtschau für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Verfügungsklägerin im Sinne von § a Abs. 4 UWG sprechen.

a) Die Verfügungsklägerin hat Abmahnungen in erheblicher Anzahl ausgesprochen.

So sind bei dem Landgericht Leipzig in einem Zeitraum von etwa neun Monaten 65 Verfahren anhängig geworden, die die Verfügungsklägerin nach wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen angestrebt hat. Außerdem sind beim Landgericht Gera in einem Zeitraum von nur etwa drei Monaten dreizehn solcher Verfahren anhängig geworden. Diese vom Landgericht Leipzig bzw. vom Landgericht Gera festgestellten Zahlen, wie sie durch entsprechende Urteilstatbestände glaubhaft gemacht sind, belegen, dass die Verfügungsklägerin in einem bestimmten Zeitraum wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in großer Zahl ausgesprochen hat ...

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