Grenzen des Anerkenntnisses

Spätestens seid der BGH-Entscheidung vom 11. 11. 2008, VIII ZR 265/07 ist geklärt, dass die einfache Zahlung eines Schuldners nicht automatisch ein deklaratorisches Anerkenntnis der Forderung darstellt. Das Amtsgericht Tiergarten hat in einer mietrechtlichen Entscheidung von diesem Grundsatz eine Ausnahme zugelassen.

Der Mieter hatte die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung beglichen, obwohl er zuvor unter Fristsetzung einzelne Abrechnungspositionen bemängelt hatte. Nach Auffassung des Gerichts sei in diesem Fall v ...

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