Generalanwältin beim EuGH zu unterschiedlichen Altersgrenzen für Frauen und Männer

In vielen Mitgliedstaaten der EU bestehen für Frauen und Männer unterschiedliche Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Versorgungssystemen. Auch in Deutschland können Frauen vorübergehend (bis Ende 2011) noch mit 60 Jahren Altersrente in Anspruch nehmen, Männer dagegen erst mit 65. Dem EuGH liegt ein (österreichisches) Vorabentscheidungsersuchen vor, das die Frage aufwirft, ob arbeitsvertragliche Altersgrenzen, die an dieses unterschiedliche Rentenzugangsalter anknüpfen, Arbeitnehmerinnen wegen ihres Alters bzw. ihres Geschlechts diskriminieren (C-356/09, Kleist).

Die Generalanwältin beim EuGH Juliane Kokott hat diese Frage in ihren Schlussanträgen jetzt bejaht: Sie betont, Arbeitgebern dürfe eine Differenzierung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern je nach dem für sie jeweils geltenden gesetzlichen Regelpensionsalter nicht erlaubt werden. Eine solche Vorgehensweise hätte nämlich zur Folge, dass die noch existierenden Unterschiede zwischen Mann und Frau beim gesetzlichen Regelpensionsalter auf andere Bereiche – hier auf den Bereich der Entlassungsbedingungen – ausgedehnt würden ...

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