Gegengutachten im selbständigen Beweisverfahren

Verlangt im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung der Antragsgegner eine Begutachtung zu einem Gegenantrag, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, ist darüber gemäß §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden.

Gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Gegenantrag nach bereits erfolgter Begutachtung zum Hauptantrag ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat die Antragsgegnerin nach Einholung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Behauptung der Antragsteller, dass die Schimmelbildung in der von ihnen erworbenen Wohnung auf Baumängel zurückzuführen ist, eine ergänzende Begutachtung durch den gerichtlich bereits bestellten Sachverständigen beantragt, wonach in anderen, vergleichbaren Wohnungen Schimmel nicht aufgetreten sei und der Sachverständige untersuchen solle, wo Divergenzen in der baulichen Ausführung bzw. im Nutzerverhalten vorliegen. Damit will die Antragsgegnerin versuchen, die Beweiskraft des Hauptbeweises zu derselben Tatsache zu erschüttern. Die Antragsgegnerin hat damit einen Gegenbeweis angetreten.

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob im selbstständigen Beweisverfahren der Antritt eines Gegenbeweises zulässig ist. Im Beweissicherungsverfahren finden die Rechte des Antragsgegners ihre Grenze in §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsgegner zu einem Beweisthema, zu dem bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde, einen Gegenantrag stellt und dazu eine ergänzende Beweisaufnahme beantragt ...

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