Die Gebühren des Anwalts bei den wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

Hier und dort hatte ich berichtet, wie der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich, insbesondere für die nach § 50 VerAusglG wiederaufgenommenen Verfahren berechnet wird.

Fraglich ist, wie der Rechtsanwalt diese Verfahren abrechnen kann.

Nach Auffassung des OLG Celle (OLG Celle v. 16.09.2010 - 12 WF 102/10 = BeckRS 2010, 23497) ergibt sich aus § 150 V 2 FamFG, dass der Anwalt für die abgetrennten Verfahren gesonderte Gebühren verdient.

Aber, so das OLG:

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren bereits Gebühren aus dem Wert des Versorgungsausgleichs verdient und abgerechnet hat. Diese Vergütung, soweit sie auf den Versorgungsausgleich angefallen ist, muss sich der Rechtsanwalt anrechnen lassen, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. Nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten, nunmehr selbstständigen Folgesache um eine Angelegenheit (Borth, FamRZ 2010, 1210, 1211; Schneider, NJW-Spezial 2008, 635) ...

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