Datenschutz im Supermarkt: „Bonitätsprüfungen“ bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens

Ob und wie eine Bonitätsprüfung datenschutzrechtlich zulässig sein kann, steht nicht erst seit der BDSG-Novelle im letzten Jahr im Fokus der datenschutzrechtlichen Diskussion. Zahlungs- und Kontodaten werden zwar vom Gesetz nicht als „besondere Arten personenbezogener Daten“ per se eingestuft, dennoch werden diese Daten etwa in § 42a BDSG besonders geschützt. Seit kurzem wird in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert, inwieweit die Auswertung von Daten über das Zahlverhalten bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens datenschutzrechtlich zulässig sei. Der Beitrag gibt einen Einblick in den aktuellen Stand der Diskussion.

Zwei technische Verfahren bei der Bezahlung mit der ec-Karte

Wenn im Supermarkt oder in anderen Geschäften nicht mit Bargeld sondern mit der ec-Karte bezahlt werden soll, gibt es grundsätzlich zwei verschiedene technische Bezahlverfahren, die der Händler einsetzen kann: entweder wird ein „PIN-Code“-Verfahren genutzt, bei dem sich der Käufer mit seiner ec-PIN identifizieren muss, oder die Bezahlung erfolgt mittels Lastschriftverfahren, bei dem der Käufer mit seiner Unterschrift die spätere Lastschriftbuchung von seinem Konto gestattet.

Beim PIN-Code-Verfahren ist seitens der Bank sichergestellt, dass das Konto des Käufers entsprechende Deckung aufweist: die Zahlung wird sofort an den Händler veranlasst.

Beim ec-Lastschriftverfahren besteht eine solche Sicherheit für den Händler nicht: letztlich riskiert der Händler hier, dass das Konto des Käufers keine entsprechende Deckung aufweist oder der Käufer später die Lastschriftbuchung von seiner Bank retournieren lässt.

Im Gegensatz zum PIN-Code-Verfahren kostet das ec-Lastschriftverfahren nur einen Bruchteil, weshalb der Handel in der Breite auf das ec-Lastschriftverfahren zurückgreift ...

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