Das fehlende gemeindliche Einvernehmen bei der Baugenehmigung

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten (und damit auch keine die Gemeinde wegen Verletzung dieser Pflichten treffende Amtshaftung), wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB in Verbindung mit landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann.

Mit dieser Begründung versagte jetzt der Bundesgerichtshof einem bayerischen Bauherren einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen eine Gemeinde, die ihr Einvernehmung zur Baugenehmigung für einen neuen Mastschweinestall rechtswidrig verweigert hatte. Die rechtswidrige Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stellt hier keine Amtspflichtverletzung der beklagten Gemeinde gegenüber dem Kläger dar:

Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu § 36 BauGB in der bis zum Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 geltenden Fassung – durch dieses Gesetz ist in § 36 Abs. 2 BauGB der neue Satz 3 eingefügt worden – kommt eine Amtspflichtverletzung der das Einvernehmen versagenden Gemeinde in Betracht, wenn dies Bindungswirkung für die Baugenehmigungsbehörde hat. Der auf der Planungshoheit beruhenden Beteiligung der Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren kann nämlich im Falle der Versagung des Einvernehmens eine für den Bauwilligen ausschlaggebende Bedeutung zukommen, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach der Rechtslage gehindert ist, eine Baugenehmigung auszusprechen, solange die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erklärt hat. Vereitelt oder verzögert die Gemeinde durch eine unberechtigte Versagung des Einvernehmens ein planungsrechtlich zulässiges Bauvorhaben, so berührt dies – sei es auch nur mittelbar – notwendig und bestimmungsgemäß die Rechtsstellung des Bauwilligen ...

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