Das Ak­zo No­bel-Ur­teil des EuGH - Presseinmitteilung

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 90/10 Luxemburg, den 14. September 2010 Urteil in der Rechtssache C-550/07 P Akzo Nobel Chemicals Ltd / Kommission "... Mit einer Entscheidung vom 10. Februar 2003 gab die Kommission der Akzo Nobel Chemicals und ihrer Tochtergesellschaft Akcros Chemicals auf, Nachprüfungen zu dulden, mit denen Beweise für etwaige wettbewerbswidrige Praktiken beschafft werden sollten. Diese Nachprüfung wurde von Bediensteten der Kommission mit Unterstützung von Vertretern des Office of Fair Trading (OFT, britische Wettbewerbsbehörde) in den Geschäftsräumen von Akzo Nobel und Akcros im Vereinigten Königreich durchgeführt. Bei der Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen entstand eine Meinungsverschiedenheit u. a. über zwei schriftliche Kopien von E-Mails zwischen dem leitenden Geschäftsführer und dem Koordinator von Akzo Nobel für das Wettbewerbsrecht, einem in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwalt, der der Rechtsabteilung von Akzo Nobel angehörte und im Angestelltenverhältnis in diesem Unternehmen stand. Nach Durchsicht dieser Unterlagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese Unterlagen nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt seien. Mit Entscheidung vom 8. Mai 2003 lehnte die Kommission den Antrag der beiden Unternehmen mit dem Ziel, für die streitigen Unterlagen den Schutz nach dem Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu erwirken, ab. Akzo Nobel und Akcros erhoben gegen diese beiden Entscheidungen Klagen beim Gericht, die dieses mit Urteil vom 17. September 2007 abwies. Gegen dieses Urteil haben die Unternehmen Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt ...Zum vollständigen Artikel


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