BGH: Keine rechtswidrige Anlockwirkung bei kurzer Angebotsdauer von Rabattaktion

12.10.10

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Der BGH (Urt. v. 31.03.2010 - Az.: I ZR 75/08) hat entschieden, dass auch Rabattaktionen, die lediglich einen Tag laufen, rechtlich zulässig ist, denn es entsteht keine unlautere Anlockwirkung.

Die Beklagte warb mit einer eintägigen Rabattaktion:

"Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer".

Die BGH-Richter stuften diese Werbung als rechtlich einwandfrei ein.

Trotz der nur sehr kurzen Dauer des Rabatts werde der Verbraucher nicht unzulässig beeinflusst ...

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